Home
Prozesse Vorschau
Prozesse aktuell
Prozesse Archiv
Mordfall Krampe
Andere Beiträge
Angebote
Linkliste
Impressum
Gästebuch
 


18. Dezember*

Pressemitteilung des Landgerichts Stendal:

Täter des Überfalls von Gerwisch verurteilt


Das Amtsgericht Burg verurteilte zwei junge Männer wegen vorsätzlicher
Körperverletzung; hingegen sprach es sie von den Vorwürfen des
Landfriedensbruchs und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen frei. Gegen einen 25-jährigen Angeklagten wurde eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je € 10,- verhängt. Ein 22-Jähriger wurde ermahnt, muß sich bei seinem Opfer entschuldigen und 120 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Die drei übrigen Angeklagten wurden in vollem Umfang freigesprochen. Das Urteil blieb damit hinter dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft zurück, die für vier der Angeklagten Haftstrafen auf Bewährung beantragt hatte.

Das Jugendschöffengericht sah es als erwiesen an, daß die verurteilten
Angeklagten am 21.10.2006 gegen 23.45 Uhr neben weiteren ca. 10 bis 15 unbekannt gebliebenen, z.T. vermummten Personen das Bürgerhaus in Gerwisch betraten, in dem zu dieser Zeit eine Geburtstagsfeier von ca. 40 - 50 linkspolitisch orientierten Personen stattfand. Dort schlugen sie mit Fäusten auf die Partygäste ein. Die Geschädigten erlitten hierdurch
Schwellungen, Platzwunden, eine Gehirnerschütterung, Schnittverletzungen am Unterarm und Handgelenkschmerzen bzw. einen Knorpelabriß an der linken Hand.

In dem heute beendeten Verfahren hörte das Gericht unter dem Vorsitz von Richter am Amtsgericht Ernst an 20 Sitzungstagen 33 Zeugen. Eine frühere Hauptverhandlung mußte wegen der Erkrankung eines Schöffen abgebrochen werden. An dem Verfahren nahmen auch drei anwaltlich vertretene Nebenkläger teil. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

*Eingang der PM in meinem Postfach

 


22. Juli, 13.39* Uhr

Meldung der Pressestelle der Berliner Strafgerichte:

Freiheitsstrafen nach Messerstich gegen Busfahrer

Zwei 25 und 23 Jahre alte Angeklagte sind heute durch eine Schwurgerichtskammer des Landgerichts Berlin wegen gefährlicher Körperverletzung zu Freiheitsstrafen von drei Jahren und sechs Monaten und drei Jahren verurteilt worden. Die Kammer hob zugleich den gegen beide Männer bestehenden Haftbefehl auf, weil keine Fluchtgefahr bestehe.
Beide Angeklagte hatten am späten Abend des 1. März 2008 in einem Bus der Linie M29 lautstark gepöbelt und sich deutlich aggressiv gegen eine Zeugin verhalten, die in türkischer Sprache darum gebeten hatte, dass die Angeklagten keine Schimpfworte herumbrüllten. Nachdem der Busfahrer eingegriffen hatte und die Männer bei Erreichen der Haltestelle Oranienstraße in Kreuzberg in höflichem Ton gebeten hatte, den Bus zu verlassen, sei es zu einer Rangelei zwischen den Angeklagten und dem Busfahrer gekommen. Beide Angeklagten hätten - so das Gericht-  den Verweis als „Affront“ aufgefasst und am Busfahrer „gezerrt“. Dabei sei auch die „hässliche, böse und unangebrachte“ Äußerung: „Wir stechen dich ab!“ gefallen. Zwei weibliche Fahrgäste hätten nun wiederum schlichtend eingegriffen; eine Zeugin habe sich zwischen die Männer gestellt und sei durch den Angeklagten S. geschlagen und zu Boden gestoßen worden. Daraufhin sei es zu einem erbitterten Faustkampf zwischen dem Busfahrer und dem weiteren Angeklagten gekommen. Dieser sei durch den Angeklagten S., der sich nunmehr von der misshandelten Zeugin gelöst habe, dadurch beendet worden, dass er dem Busfahrer ein mitgeführtes Messer von hinten links in die Flanke gestoßen habe. Beide Angeklagte hätten nunmehr fluchtartig den Tatort verlassen.
Die Vorsitzende stellte in der Urteilsbegründung entschieden klar, dass der Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr ein besonders hoher Stellenwert zukomme. Gewalt im öffentlichen Raum sei ein traumatisches Erlebnis für Beteiligte und führe –wie im vorliegenden Fall- je nach persönlicher Disposition zu schwerwiegenden Folgen: der Busfahrer sei derzeit aufgrund der Erlebnisse nicht in der Lage, seinen Beruf auszuüben.
Das Geschehen sei dennoch rechtlich nicht als versuchter Totschlag, sondern als gefährliche Körperverletzung zu werten. Bei den Angeklagten handele es sich nicht um gerichtsbekannte Gewalttäter, sondern um „zu groß geratene Jungs“, die unter dem enthemmenden Einfluss von zuvor genossenem Alkohol falsch mit Konflikten umgingen. Auch die Ankündigung, den Busfahrer „abzustechen“, sei keine Ankündigung eines konkreten Tötungsvorhabens, sondern ein mittlerweile „inflationär“ gehandhabtes Imponiergehabe. 
Der Stich, der keine lebensgefährliche Verletzung verursacht habe, sondern eine bloße Fleischwunde, die folgenlos verheilt sei, sei motiviert gewesen durch den Wunsch den Tatort zu verlassen, und zwar nicht um den Preis der Tötung des Geschädigten.
Bei der Strafzumessung habe vor allem zugunsten der Angeklagten gesprochen, dass diese sich geständig und einsichtig gezeigt, sich entschuldigt und je 3500 Euro an den Geschädigten gezahlt hätten. Es sei aber deutlich zu machen, dass der Geschädigte Entschuldigung und Wiedergutmachung nicht akzeptiert hätte.
Strafschärfend seien die bei dem geschädigten Busfahrer verursachten schwerwiegenden Folgen für seine Lebensführung zu werten. Die Angeklagten hätten zudem eine erhebliche öffentliche Diskussion ausgelöst und das Bedürfnis der Allgemeinheit nach Schutz und Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr massiv verletzt
Der Haftbefehl habe aufgehoben werden können, weil zu erwarten sei, dass die Angeklagten, die sich seinerzeit in Kenntnis des schwerwiegenden Vorwurfs selbst dem Verfahren gestellt hatten, auch die Strafvollstreckung antreten würden.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann binnen einer Woche mit dem Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof angegriffen werden.

*Eingangszeit der PM in meinem Postfach

18. Juli, 18.39* Uhr

Meldung der Pressestelle der Berliner Strafgerichte:

Urteil im Prozess wegen Stoßes auf S-Bahngleise

Eine 21 Jahre alte Angeklagte ist heute durch eine Jugendkammer wegen versuchten Totschlags, Körperverletzungsdelikten und Beleidigung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das Gericht ordnete zudem die Fortdauer der Untersuchungshaft an.
Die Kammer sah es nach der durchgeführten Hauptverhandlung als erwiesen an, dass die Frau den dunkelhäutigen Geschädigten am frühen Morgen des 2. März 2008 nach durchzechter Nacht zunächst rassistisch beleidigt, dann geschlagen und schlussendlich auf die Gleise des S-Bahnhofs Frankfurter Allee gestoßen hatte.
„Das war knapp!“ fasste der Vorsitzende Richter die Situation am S-Bahnhof zusammen: Nur dem beherzten Eingreifen von Tatzeugen sei es zu verdanken, dass der Geschädigte, der Todesängste erlitten habe, rechtzeitig vor Einfahrt einer Bahn auf den Bahnsteig habe gezogen werden können. Der Triebwagenführer hatte bereits die Notbremsung eingeleitet, als es dem Geschädigten gemeinsam mit ihm entgegen gestreckten „hilfreichen Händen“ gelungen sei, sich zu retten.
Angekündigt habe die Angeklagte ihr Vorgehen mit den Worten: „Ich will den Neger umbringen!“ Dennoch, so der Vorsitzende Richter in seiner mündlichen Urteilsbegründung, habe sich die Angeklagte nicht –wie von der Staatsanwaltschaft beantragt- des versuchten Mordes aus niedrigen Beweggründen, sondern des versuchten Totschlags strafbar gemacht.
Dabei stellte der Vorsitzende klar, dass niedrige Beweggründe grundsätzlich bei Tötungen, die wegen einer anderen Hautfarbe des Opfers erfolgten, zu bejahen seien.
Im vorliegenden Fall habe aber die vorzunehmende Gesamtwürdigung von Angeklagter und Tatumständen erbracht, dass echte Zweifel daran bestünden, dass Motiv für den zumindest bedingten Tötungsvorsatz der Angeklagten die dunkle Hautfarbe des Geschädigten gewesen sei. Im Lebenslauf der Angeklagten habe sich nicht ein einziger Hinweis auf eine entsprechende rassistische Einstellung dieser gefunden. Vielmehr habe die alkoholisierte Frau, auf die zum Tatzeitpunkt etwa 2,2 Promille Blutalkoholkonzentration einwirkten, den Geschädigten schlimmstmöglich beschimpfen wollen, sie habe unentwegt auf ihn „eingekeift“.
In diesem Rahmen sei zu berücksichtigen, dass bei ihr eine Persönlichkeitsstörung diagnostiziert worden war, deren Kern eine Affektstörung sei. Dies bedeute, dass die Angeklagte „nicht mehr runtergekommen“, sondern in einem hohen Erregungszustand verblieben sei.  Dies begründe auch eine verminderte Steuerungsfähigkeit der Angeklagten zur Tatzeit, die indes nicht zu einer Strafmilderung geführt habe.
Bei der Strafzumessung habe für die Angeklagte hauptsächlich der Umstand  gesprochen, dass sie sich- soweit sie die Tat erinnere- geständig gezeigt habe. Strafmildernd habe das Gericht auch die Tatsache bewertet, dass die Angeklagte mit dem Geschädigten eine Wiedergutmachungsvereinbarung geschlossen habe.
Strafschärfend bewertete die Kammer insbesondere die hohe Gefährlichkeit der von der Angeklagten herbeigeführten Situation.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann binnen einer Woche mit dem Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof angegriffen werden.

*Eingangszeit der PM in meinem Postfach

 

2. Juli, 15 Uhr

Pressemeldung des Arbeitsgerichts Berlin:

Klage von Redakteuren der „Berliner Zeitung“ abgewiesen

Der Chefradakteur der „Berliner Zeitung“, gehört der Geschäftsführung des Zeitungsverlags an. Die Kläger haben mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Berlin den Zeitungsverlag darauf in Anspruch genommen, die Funktionen von Chefredaktion und Geschäftsführung zu trennen und einen Chefredakteurs zu beschäftigen bzw. zu bestellen, der nicht Mitglied der Geschäftsführung des Verlages ist. Die journalistische Arbeit müsse unabhängig vom kaufmännischen Bereich ausgeübt werden können; dies ergebe sich aus den abgeschlossenen Arbeitsverträgen sowie dem Redaktionsstatut der „Berliner Zeitung“.

Das Arbeitsgericht hat die Klage durch ein heute verkündetes Urteil abgewiesen. Es bestehe keine Rechtsgrundlage für das Begehren der Kläger. Der einzelne Redakteur könne auf die Bestellung des Chefredakteurs keinen Einfluss nehmen. Das Redaktionsstatut der „Berliner Zeitung“ sehe lediglich vor, dass der von den Redakteuren gebildete Vertrauensausschuss von der Bestellung des Chefredakteurs zu informieren sei; auch könne der Vertrauensausschuss in diesem Zusammenhang Stellungnahmen abgeben und Vorschläge unterbreiten, die von dem Zeitungsverlag in seine Überlegungen einzubeziehen seien. Eine weitergehende Mitwirkung bei der Bestellung des Chefredakteurs sei nicht vorgesehen worden; sie ergebe sich auch nicht aus den Arbeitsverträgen der Kläger.

Gegen das Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung statthaft.

 

20. Mai, 17.15 Uhr

Pressemeldung des Deutschen Bundestages:

Verwaltungsgericht Berlin bestätigt Entscheidung der Bundestagsverwaltung

Das Verwaltungsgericht Berlin hat nach mündlicher Verhandlung heute die Klage der NPD gegen den Rückforderungsbescheid der Bundestagsverwaltung vom 12. Februar 2007 zurückgewiesen.

Mit diesem Bescheid hatte die Bundestagsverwaltung die Bewilligung staatlicher Mittel an die NPD für die Jahre 1998 und 1999 voll und für das Jahr 2000 teilweise zurückgenommen und hat gewährte staatliche Mittel in Höhe von knapp 870.000 Euro zurückgefordert. Hintergrund war, dass im NPD-Landesverband Thüringen Spenden in erheblichem Umfang zu Unrecht bescheinigt und verbucht worden waren.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat diese Verwaltungsentscheidung voll inhaltlich bestätigt und dabei insbesondere zugrunde gelegt:

1. dass der Spendenausweis in den Rechenschaftsberichten, die die
Grundlage für die staatliche Parteienfinanzierung sind, unrichtig war,

2. dass diese Unrichtigkeit für die Jahre 1997 und 1998 zu wesentlich
falschen Rechenschaftsberichten geführt hat und,

3. dass der Bundestagspräsident ermessensfehlerfrei handelte, wenn er
deswegen die staatliche Parteienfinanzierung für die Jahre 1998
bis 2000 zurückforderte.

 

20. Mai, 16.24 Uhr

Pressemitteilung Nr. 18/2008, des Verwaltungsgerichts Berlin:

NPD muss staatliche Mittel zurückzahlen

Die Entscheidung der Bundestagsverwaltung, die der NPD in den Jahren 1998, 1999 und 2000 bewilligte staatliche Teilfinanzierung ganz oder teilweise wieder zurückzunehmen und von der NPD einen Betrag von 869.353,89 Euro zurückzufordern, war rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom heutigen Tage.

Das Gericht war der Auffassung, dass die Rechenschaftsberichte der NPD in den Jahren 1997 und 1998 in wesentlicher Hinsicht unrichtig waren. Denn diese hätten Spenden in erheblichem Umfang zu Unrecht ausgewiesen. Die NPD habe daher in den Jahren 1998 und 1999 ihren gesamten Anspruch auf eine staatliche Teilfinanzierung verloren. Teilweise fehlerhaft sei auch der Rechenschaftsbericht für das Jahr 1999 gewesen. Insoweit habe es sich jedoch um einen weniger gewichtigen Fehler gehandelt, so dass die Bundestagsverwaltung zu Recht für das Jahr 2000 nur einen Teilbetrag zurückgefordert habe.

Urteil der 2. Kammer vom 20. Mai 2008 VG 2 A 28.07

 

9. Mai 2008:

Pressemitteilung der Pressestelle der Berliner Strafgerichte:

Schuldsprüche wegen Diebstahls von Medikamenten aus JVA Moabit

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat heute vier Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Moabit sowie einen bereits pensionierten Beamten des Diebstahls von Medikamenten aus einer Arztgeschäftsstelle für schuldig befunden.

Der zwischenzeitlich wegen der Vorfälle vom Dienst suspendierte Leiter der betroffenen Arztgeschäftsstelle wurde wegen Diebstahls in 15 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung für die Dauer von zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zugleich erlegte die Vorsitzende dem Angeklagten Jörg L. auf, 2000 Euro an eine gemeinnützige Organisation zu zahlen. Auch gegen den bereits pensionierten ehemaligen Leiter der Arztgeschäftsstelle Herbert S. erkannte das Gericht auf eine Bewährungsstrafe. Die übrigen Angeklagten - der Pflegedienstleiter der JVA Moabit Rolf-Dieter M., der Vorsitzende des Personalrats Siegfried K. und die Krankenschwester Ines B., die sich zur Überzeugung des Gerichts zweier, bzw. nur eines Falls des Diebstahls schuldig gemacht hatten -wurden zu Geldstrafen von 120 Tagessätzen zu je 40 Euro (M.) und 40 Tagessätzen zu je 40 Euro (K.) bzw. 30 Euro (B.) verurteilt.

Die Angeklagten hatten in der Hauptverhandlung sämtlich von ihrem Recht Gebrauch gemacht, sich nicht zu den Vorwürfen zu äußern. Das Amtsgericht folgte in erster Linie den Bekundungen eines ebenfalls auf der betroffenen Arztgeschäftsstelle tätigen Mitarbeiters, der entsprechende Beobachtungen gemacht und sich letztlich offenbart hatte. Weitere in der Hauptverhandlung als Zeugen geladene Mitarbeiter der Arztgeschäftsstelle hatten ähnliche Geschehen geschildert. Danach hatten die Angeklagten in der Zeit von Mai 2005 bis September 2006 Medikamente im Gesamtwert von etwa 2300 Euro aus den Schränken der Arztgeschäftsstelle entnommen, die der medizinischen Versorgung der Gefangenen dienten, und diese für sich selbst verwendet. Die Angeklagten hätten die seinerzeit noch bestehenden Unzulänglichkeiten bei der Kontrolle der Bestellung und Vergabe von Medikamenten ausgenutzt, um sich selbst zu bedienen, stellte das Gericht in der heutigen Hauptverhandlung fest.

Bei der Strafzumessung hielt das Gericht den Angeklagten zugute, dass sie bislang unbestraft sind und lange Jahre für die JVA Moabit tätig waren, ohne dass es zu Unregelmäßigkeiten gekommen war. Auf der anderen Seite, so die Vorsitzende in ihrer mündlichen Urteilbegründung, hätten insbesondere der angeklagte Leiter der Arztgeschäftsstelle L. und der Pflegedienstleiter M. ihre „exponierte Vorgesetztenstellung innerhalb der JVA Moabit“ ausgenutzt. Der Angeklagte S. habe als Pensionär besonders „dreist“ gehandelt, weil er regelmäßig zu Besuch gekommen sei, um sich von mitangeklagten Kollegen mit Medikamenten versorgen zu lassen.

 

29. April 2008

Urteile im Prozess wegen Attacke auf jüdische Schüler

Im Prozess gegen die zwei Punks Florian F. (27) und Stefan W. (31), die angeklagt waren, am 16. Januar in Berlin Schüler der Jüdischen Oberschule attackiert zu haben, hat Amtsrichterin Marion Bugge am Dienstag ein Urteil gefällt. Florian F. wurde frei gesprochen, Stefan W. wurde wegen Nötigung und Beleidigung zu einer Bewährungsstrafe von 7 Monaten Haft und zu 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Die Bewährungszeit wurde auf drei Jahre festgelegt.
Die Richterin betonte, dass es im Gegensatz zum Anklagevorwurf am 16. Januar keinen typischen antisemitischer Angriff von Rechten gegeben habe, sondern vielmehr eine „entartete Streitsituation“, in deren Gefolge auch antisemitische Beschimpfungen ausgesprochen wurden. Deshalb habe sie von einer Verurteilung wegen Körperverletzung, Volksver-hetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen abgesehen.

Die Anklage war nach einer Mitteilung der Justitzpressestelle ursprünglich davon ausgegangen, dass  die beiden am 16. Januar gegen 14.45 Uhr zwei 15- und 16-jährige Schüler vor der Jüdischen Oberschule in der Berliner Großen Hamburger Straße in antisemitischer Weise beschimpft und beleidigt sowie ihre Hunde auf sie gehetzt haben. Der Angeklagte W. soll versucht haben, seine beiden angeleinten Hunde auf einen der Zeugen zu hetzen. Als dieser geflohen sei, soll der weitere Angeklagte nunmehr seinen Hund von der Leine gelassen und auf einen anderen Geschädigten gehetzt haben. Diesem soll es gelungen sein, in eine Bäckerei zu flüchten. Der Angeklagte F. soll schließlich nach weiteren Beschimpfungen den „Hitlergruß“ gezeigt haben.

Die Zeugen hatten in der Beweisaufnahme sehr unterschiedlich über die Tatbeteiligung von Florian F. berichtet. Insbesondere wich die Beschreibung des Mannes, der den „Hitlergruß“ gezeigt haben soll, stark von den Fotos ab, die von F. am Tattag gemacht worden sind. Außerdem ist er seit einem Hirnschlag im Jahre 2003 rechtsseitig gelähmt und in sofern gar nicht in der Lage, den rechten Arm nach oben zu strecken. Die Richterin sprach ihn nicht frei, weil sie überzeugt sei, dass er nicht aktiv an der Auseinandersetzung beteiligt war, sondern weil es an „dem Quäntchen Sicherheit“ dafür fehlte.
Stefan W. hatte bereits zum Prozessbeginn eingeräumt, mit seinem Hund, der allerdings völlig ungefährlich sei, den Schülern habe Angst einjagen wollen, um die verbale Auseinandersetzung zu beenden. Dabei hätte er die Jungen auch beschimpft, aber nicht antisemitisch. Im Gerichtssaal hatte er sich bei seinem Opfer Ruslan G. entschuldigt.

Beide Punks wurden sofort aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Staatanwaltschaft prüft, in die Berufung zu gehen. Stefan W. ist inzwischen von Amts wegen untersagt worden, Hunde zu halten.

 

Pressestelle der Berliner Strafgerichte,
Pressemitteilung Nr. 19/ 2008 vom 24. April, 18.45 Uhr:

Landgericht Berlin: Freisprüche im Prozess gegen SEK-Beamte

Deutliche Worte fand der Vorsitzende der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Berlin im Anschluss an die Urteilsbegründung im Verfahren wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt gegen vier Beamte eines Spezialeinsatzkommandos der Berliner Polizei, das heute mit Freisprüchen endete:
Im Hinblick auf die geführten Ermittlungen gegen die Beamten sei es „unfassbar“, dass bei nur kurzen, zum Teil widersprüchlichen und unvollständigen Einlassungen der Beschuldigten nicht mehr und kritisch nachgefragt worden sei. Es sei versäumt worden, die Beschuldigten zeitnah „unter kritischen Vorhalten“ nachzuvernehmen.  Zudem bedürfe es in derartigen sensiblen Verfahren besonders erfahrener und befähigter Ermittlungsführer, die auch in der Lage seien, Vernehmungsinhalte wiederzugeben, schließlich sei man auf das Gedächtnis der Vernehmungsbeamten in Verfahren wie dem vorliegenden angewiesen.

Zur Vorgeschichte: Nachdem es am 23. April 2005 auf einen Überfall auf einen Supermarkt in Berlin- Lankwitz gekommen sei, bei dem eine möglicherweise dem Augenschein nach echte Pistole eingesetzt worden war, erkannten zwei der geschädigten Verkäuferinnen im Rahmen einer Lichtbildvorlage den hiesigen Geschädigten und Nebenkläger mit hoher Wahrscheinlichkeit als Täter wieder. Die Festnahme des ebenfalls in Lankwitz wohnhaften damaligen Tatverdächtigen 30. April 2005 sei durch ein Spezialeinsatzkommando der Polizei vorgenommen worden, weil zu befürchten gewesen sei, dass dieser mit einer Waffe ausgestattet sei.
Bei der Festnahme sei der Nebenkläger „überdurchschnittlich“ verletzt worden, so das Gericht. Der zur Tatzeit 17 Jahre alte Geschädigte habe unter anderem Prellungen des Schädels, des Nasenbeins, des Mittelgesichts, mehrere Schürfwunden am ganzen Körper und eine Zahnfraktur erlitten. Auch habe er unter starken psychischen Folgen zu leiden; insgesamt „bedrückende Folgen“. Während der Nebenkläger erklärt habe, im Schlaf überrascht und u.a. mit dem mitgeführten Stahlschild der Polizisten misshandelt worden zu sein, hatten die Angeklagten in der Hauptverhandlung Übergriffe zum Nachteil des Geschädigten bestritten. Der Geschädigte habe nicht geschlafen, sondern sei –jedenfalls nach einem Teil der Einlassungen – bereits im Türrahmen bei Drehbewegungen des „Schildträgers“ der Beamten mit dem schweren Schutzschild zusammengeprallt. Bei dem Versuch der Festnahme durch den zweiten Beamten, den so genannten „Passmann“, habe sich der Geschädigte widersetzt, versteift und gestrampelt, so dass es aller vier Beamten bedurft hätte, um ihn zu überwältigen.

Die Aussagen der Angeklagte ließen einige Fragen offen, so der Vorsitzende Richter, sie böten insgesamt ein „offenes Bild“. Insbesondere sei nicht hinreichend zu klären gewesen, wie es zu Beschädigungen an der Wand über dem Bett des Geschädigten gekommen sei.

Der Tathergang lasse sich heute aber nicht mehr zweifelsfrei aufklären. Die Angaben des Geschädigten seien zwar insgesamt stimmig, aber in der Gesamtschau alleine nicht geeignet, die Einlassungen der Angeklagten zu widerlegen. Es sei nicht mit letzter Sicherheit auszuschließen, dass die Beschädigungen in der Wand einen Altschaden darstellten oder aber durch einen anderen Gegenstand hervorgerufen worden seien. Die Lage der Blutflecke im Bett stimme nicht vollständig mit den Angaben des Geschädigten überein und dieser habe zudem erst verspätet Anzeige erstattet. Auch habe er eingeräumt, vor einiger Zeit im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall eines Bekannten vor Gericht falsche Angaben gemacht zu haben.
Bei dieser Sachlage scheide eine Verurteilung der Angeklagten aus, es bleibe aber, so der Vorsitzende, ein „ungutes Gefühl“.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, es ist durch Staatsanwaltschaft und Nebenklage mit dem Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof angreifbar.

Iris Berger
Pressesprecherin

 

18. April 2008:

Wie der Hund zur Jagd…

Rolle des Staatsschutzes bei Gründung des „Sturm 34“ immer noch unklar

Merkwürdig wie der gesamte bisherige Prozessverlauf vor der Staatsschutzkammer des Dresdner Landgerichts gegen fünf Mitglieder des „Sturm 34“, u. a. wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, verlief auch die vorgezogenen Befragung zweier Staatsschutz-Beamten am dritten Verhandlungstag, dem 17. April. Geladen waren drei Beamte, der Dezernatsleiter und zwei seiner Mitarbeiter. Das Gericht wollte Klarheit darüber, ob der Staatsschutz über seinen Informanten, den Angeklagten Matthias R., möglicherweise Einfluss auf die Bildung der Gruppe ausgeübt hatte. Der Ressortchef allerdings, so verlas der Vorsitzende Richter Martin Schulze-Griebler eine Erklärung seiner Dienststelle, konnte leider nicht zur Befragung erscheinen, da er erst am Abend aus seinem Urlaub zurückfliegen werde. Man mag darüber denken, wie man will, Fakt ist, dass ihm nunmehr genug Zeit bleibt, seine Aussage mit denen seiner Subalternen abzugleichen.
Die beiden kamen bestens präpariert zu ihrer Vernehmung. Offensichtlich hatten sie alles, was ihnen relevant erschien, sorgsam notiert. Jens L. spulte, ohne vom Gericht daran gehindert zu werden, alles ab, was er aufgeschrieben hatte, mit genauen Terminen und z. T. mit Uhrzeiten. Er behauptete, erst am 8. März 2006 eine SMS von Matthias R. auf dem Diensthandy gefunden zu haben. Damit habe er nichts anzufangen gewusst, erst ein Gespräch mit seinem Kollegen Enrico K. habe Aufschluss über die Identität von R. gegeben. Am 13. März hätten Kollege K. und er sich mit Matthias R. erstmals getroffen. R. habe dabei berichtet, dass der „Sturm 34“ geründet worden sei. Deutlich dünner wurde das Eis, als sich L. bei Fragen von Gericht und Verteidigung nicht mehr an seinen Zettel klammern konnte. Woher R. die Telefonnummer des Staatschutz-Handys kannte? Warum R. bereits Ende März zu für eine Belobigung mit einer Geldprämie vorgeschlagen worden sei, wenn seine Angaben doch „verschwommen“ und wenig ergiebig gewesen seien? Ob ihm Kontakte von R. zum Staatsschutz schon vor dem 8. März bekannt seien? Auf alle diese und viele andere Fragen hatte der Zeuge keine oder nur ausweichende Antworten parat. Allerdings bestätigte er die Behauptung von R., dass dem bei einer Vernehmung in Vorbereitung des laufenden Verfahrens von der Staatsanwältin eine Kronzeugenregelung angeboten worden sei.
Sein Kollege Enrico K. (36) gab immerhin noch zu, bereits am 31. Januar 2006 versucht zu haben, mit R. Kontakt aufzunehmen, allerdings vergeblich. Er habe dann Urlaub gehabt und so sei es, wie von Jens L. geschildert, erst am 13. März zur ersten Begegnung mit R. gekommen. K. bestritt im Übrigen, dass seinem Dezernat schon vor dem ersten Treffen mit R. Informationen über rechte Aktivitäten im Mittweida vorgelegen hätten. Seine Abteilung habe „in keinster Weise“ davon gewusst, dass sich am Bauhof rechtsextreme Jugendliche trafen.
Vor der Vernehmung der beiden Beamten hatte das Gericht die Befragung von Matthias R. fortgesetzt. Dabei legte dieser Wert auf die Feststellung, dass er NPD-Mitglied sei, was die aktuellen Erkenntnisse über die Einflussnahme der Partei auf den „Sturm 34“ weiter stützen würde.
Nach Äußerungen von Jürgen Saupe, Verteidiger von Alexander G., verfolgt die Verteidigung vor allem die Strategie , den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu entkräften. Deshalb zählt es zu einer vielsagenden Besonderheit des Verfahrens, dass die Verteidigung scheinbar mehr zur Aufklärung der Ereignisse beiträgt, als die Staatsanwaltschaft. Bezeichnenderweise hatte auch am Donnerstag Staatsanwältin Beatrice Baumann keine Fragen an die beiden Zeugen. Die aufklärende Rolle der zaudernden oder ängstlichen Staatsanwaltschaft hätten auch in diesem Prozess möglicherweise Nebenkläger übernehmen können.  Besonders dann, wenn die Staatsanwaltschaft wie der sprichwörtliche Hund zur Jagd getragen werden muss.  Offenbar ist es den Neonazis aber bereits gelungen, eine solche Atmosphäre der Angst und Einschüchterung zu verbreiten, dass sich keiner der Geschädigten Überfall-Opfer des „Sturm 34“ zu einer solchen Rolle hat durchringen können.

10. April 2007:

Schweigsame Neonazis

Prozeß gegen Gründer von »Sturm 34« am Landgericht Dresden: Angeklagte wollen sich
nicht zu Vorwürfen äußern. Einer soll V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen sein

Wider Erwarten unspektakulär begann am Donnerstag der Prozess gegen fünf sächsische Neonazis vor der 14. Großen Strafkammer des Dresdner Landgerichtes als Staatsschutzkammer. Die Staatsanwaltschaft wirft den Brüdern Peter (20) und Tom (20) W., Matthias R. (40), Alexander G. (21) und Nico T. (19) vor, im März 2006 in Mittweida den sogenannten „Sturm 34“ als kriminelle Vereinigung gegründet zu haben und in der Folge insbesondere Ausländer und Linke zielgerichtet verfolgt, überfallen und misshandelt zu haben (siehe jW vom 7.4.). Dazu hätten die Männer im Alter von 20 bis 40 Jahren regelmäßige „Skinhead-Kontrollfahrten“ durch die Stadt unternommen, bei denen sie Andersdenkende und „Unerwünschte“ überfallen haben sollen. Darüber hinaus sei es zu Übergriffen auch außerhalb der Stadt gekommen, etwa am 4. Juni 2006 beim Burgfest in Breitenbrunn. Rund 40 Neonazis seinen „militärisch organisiert“ in Reih und Glied in ein Festzelt eingerückt und hätten bei tätlichen Angriffen neun Gäste verletzt.  Ziel sei die Errichtung einer „National befreiten Zone“ gewesen. Die Anklage lautet deswegen auch auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, Landfriedensbruch, Volksverhetzung und gefährliche Körperverletzung.
Der Fall war im Vorfeld von den Medien breit diskutiert worden, weil Matthias R.  angeblich ein V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen sein soll. Einige Berichte sprachen ihm sogar eine führende Rolle bei der Gründung der später verbotenen Kameradschaft „Sturm 34“ zu. Die Verteidiger stellten deshalb gleich nach Verhandlungsbeginn Anträge zur Aussetzung des Verfahrens, weil es die Staatsanwaltschaft ihrer Auffassung nach versäumt hat, entsprechende Unterlagen in den Prozess einzuführen. Staatsanwältin Beatrice Baumann versicherte, dass es weder Erkenntnisse gebe, wonach Matthias R. V-Mann des Verfassungsschutzes sei, noch darüber, dass ihm eine sogenannte Kronenzeugenregelung angeboten worden sein. Nach einiger Diskussion und zielgerichteten Fragen räumte sie ein, dass R. „zur Polizei gegangen sei, um sein Gewissen zu erleichtern“, was aber für das anstehende Verfahren keine Relevanz besäße.
Das Gericht unter dem Vorsitz von Martin Schulze-Griebler wies am Ende den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens zurück, weil es keine Anhaltspunkte dafür gäbe, dass die Staatsanwaltschaft Akten zurückhalten würde. Die Rolle des Angeklagten R. im Rahmen der Vorwürfe würde sicherlich im Verlaufe der Verhandlung offenkundig werden. Im Übrigen sei er dafür bekannt, dass er sich nicht scheuen werde, alle erforderlichen Konsequenzen zu ziehen, wenn sich später herstellen würde, dass die Vorbehalte der Verteidigung begründet seien, „auch wenn das für andere Behörden und Einrichtungen unangenehm sei.“
Die Angeklagten wollten sich derzeit mit Ausnahme von Matthias R. keine Angaben nicht zu Person und Tatgeschehen äußern. Einer der beiden Anwälte von Matthias R. gab im Namen seines Mandanten die Erklärung ab, dass er sich im Oktober 2005 „mit den üblichen Verpflichtungen und Erklärungen“ mit dem Staatsschutz eingelassen habe. Weitere Erklärungen wollte er auf entsprechende Fragen des Vorsitzenden nicht abgeben.
Am Verfahren nehmen neben vielen Sympathisanten der Angeklagten auch zahlreiche Vertreter des öffentlichen Lebens in der betroffenen Region teil, darunter die Bürgermeister von Mittweida, Matthias Damm,  und Colditz, Manfred Heinz. Beide betonten, dass sie konsequent gegen alle Versuche der Neonazis vorgehen würden, das öffentliche Leben in ihren Städten beeinflussen zu wollen. 



 
Top